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Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zeigen die Verfasser wesentliche strukturelle Lücken - "schwarze Löcher" - der Architektur des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der makro- und mikroökonomischen Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der EU-Mitgliedstaaten durch Rat und KOM auf und schlagen vor, die jüngst reformierte Gesamtarchitektur der Koordinierung mit Hilfe eines umfassenden Verfahrens zur Staatsschuldenrestrukturierung zu vervollständigen. Ohne eine eindeutige ökonomische und politische Position zur Schuldenübernahme, zu einer Staaten-Insolvenzregelung oder zur gemeinsamen Haftung für Staatschulden wird es keine umfassende und dauerhaft tragfähige Lösung der institutionellen Koordinierungsprobleme und damit der Staatsschuldenkrise im gemeinsamen Währungsraum geben. Zusätzlich wirft die Diskussion zur Umschuldung Griechenlands die Frage nach einer über den politischen Prozess hinausgehenden koordinierten Nutzung der Marktkräfte und verbindlichen Einbindung des privaten Finanzsektors auf. Die Hauptelemente einer solchen Ergänzung des politischen institutionellen Rahmens werden aus der Perspektive der Neuen Politischen Ökonomie mit dem Konsens beim ESM verglichen. Bei der Analyse konzentrieren sich die Autoren auf den institutionellen Steuerungsrahmen und vergleichen dessen aktuelle politische Realität mit dem Weberschen Idealtypus. (ICB2).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zeigen die Verfasser wesentliche strukturelle Lücken - "schwarze Löcher" - der Architektur des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der makro- und mikroökonomischen Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der EU-Mitgliedstaaten durch Rat und KOM auf und schlagen vor, die jüngst reformierte Gesamtarchitektur der Koordinierung mit Hilfe eines umfassenden Verfahrens zur Staatsschuldenrestrukturierung zu vervollständigen. Ohne eine eindeutige ökonomische und politische Position zur Schuldenübernahme, zu einer Staaten-Insolvenzregelung oder zur gemeinsamen Haftung für Staatschulden wird es keine umfassende und dauerhaft tragfähige Lösung der institutionellen Koordinierungsprobleme und damit der Staatsschuldenkrise im gemeinsamen Währungsraum geben. Zusätzlich wirft die Diskussion zur Umschuldung Griechenlands die Frage nach einer über den politischen Prozess hinausgehenden koordinierten Nutzung der Marktkräfte und verbindlichen Einbindung des privaten Finanzsektors auf. Die Hauptelemente einer solchen Ergänzung des politischen institutionellen Rahmens werden aus der Perspektive der Neuen Politischen Ökonomie mit dem Konsens beim ESM verglichen. Bei der Analyse konzentrieren sich die Autoren auf den institutionellen Steuerungsrahmen und vergleichen dessen aktuelle politische Realität mit dem Weberschen Idealtypus. (ICB2)

Das Verfassungsrecht räumt dem Gesetzgeber für die einzelgesetzliche Umsetzung der Regelungen des Art. 107 Abs. 1 S. 4 GG und Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG weite Definitions- und Gestaltungsspielräume ein, die erheblich weiter sind, als dies in der rechts- und finanzwissenschaftlichen Literatur häufig angenommen wird. Die Klagen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geben keinen Anlaß, warum das Bundesverfassungsgericht bei dem jetzt anstehenden Urteil von dieser Rechtsprechung, die es zuletzt im Urteil des Jahres 1992 bestätigt hat, abweichen sollte. Die ökonomische Theorie will zu einer Objektivierung des politischen Handelns beitragen, indem sie sich für wissenschaftlich tragfähige Vorgaben für die Gewichtung der kommunalen Einwohnerzahl und die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft im LFA ausgesprochen hat. Damit soll präjudiziert werden, wie die politischen Entscheidungsträger die Handlungsspielräume auszufüllen haben, die ihnen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG einräumt. Einen so formulierten Anspruch auf wissenschaftliche Politikberatung kann die ökonomische Theorie jedoch nicht einlösen. Sowohl bzgl. der Einwohnerzahlwertung als auch bzgl. der Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft lassen sich aus den verschiedenen Theorieansätzen keine eindeutigen, vom Gesetzgeber bedenkenlos verwertbaren Aussagen ableiten.